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Vorlage:Löschantragstext Redundanz zu Sterbehilfe#Beihilfe_zur_Selbsttötung_(assistierter_Suizid) (mit den anderen Kapiteln zur Abgrenzung, recht,lichen Bewertung etc) --79.240.63.236 18:41, 6. Nov. 2014 (CET)


Beihilfe zum Suizid oder auch Suizidhilfe beschreibt im Allgemeinen die Assistenz durch eine weitere Person beim Suizid. Der klare Unterschied zwischen Suizidhilfe und aktiver Sterbehilfe ist, dass bei der Suizidhilfe die Tatherrschaft immer bei der Person liegt, die den Suizid begeht.

Begriffsdefinition Bearbeiten

Eine klare gesetzliche Definition für die Beihilfe zum Suizid gibt es nicht. Eine mögliche Auslegung ergibt sich aus einem überholten Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2012. Beihilfe zum Suizid wäre demnach das absichtliche Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln von Gelegenheiten zur Selbsttötung.[1]

Beispiel Bearbeiten

Eine Person bittet einen Bekannten darum, ein tödliches Gift zu beschaffen, damit sie sich damit das Leben nehmen kann. Der Bekannte beschafft das Gift und überreicht es der sterbewilligen Person; diese nimmt es dann zu sich und stirbt.

Weitere Bezeichnungen Bearbeiten

Beihilfe zum Suizid wird von Organisationen, die diese Hilfe anbieten, häufig als Freitodbegleitung bezeichnet.[2][3] In den Medien wurde im Zusammenhang mit dem oben genannten Gesetzesentwurf auch häufig der Begriff Suizidbeihilfe erwähnt.[4]

Rechtliche Bewertung in Deutschland Bearbeiten

Im Gegensatz zur Sterbehilfe ist der gesetzliche Rahmen von Beihilfe zum Suizid nicht ganz so eindeutig. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Selbsttötung an sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar ist, daher ist auch die Beteiligung daran an sich nicht strafbar.[5] Folgende Punkte sind jedoch zu beachten:

Abgrenzung zur Tötung auf Verlangen Bearbeiten

Damit eine Beihilfe zum Suizid nicht als Tötung auf Verlangen gewertet werden kann, ist es wichtig, dass bei den Handlungen die Tatherrschaft bis zuletzt bei der sterbewilligen Person liegt; die Person muss also bis zuletzt die Möglichkeit haben die todbringende Handlung selbst auszuführen oder diese abzubrechen. Liegt die Tatherrschaft jedoch bei einer dritten Person, so erfüllt dies den Straftatbestand der Tötung auf Verlangen und wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.[6][7][8][9]

Vorlage:Kasten

Abgrenzung zur Anstiftung zum Suizid Bearbeiten

Die Anstiftung zum Suizid ist eigentlich straffrei. Sie ist jedoch nicht straffrei, wenn der Suizident aufgrund der Anstiftung nicht freiverantwortlich oder mit mangelnder Einsichtsfähigkeit handelt. In einem solchen Fall müsste der Anstifter damit rechnen, wegen Totschlags oder Mordes in mittelbarer Täterschaft bestraft zu werden; es käme eine Freiheitsstrafe für Mörder oder Totschläger von 5 Jahren bis lebenslänglich in Frage.[10][11][12]

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Abgrenzung zur unterlassenen Hilfeleistung Bearbeiten

Die Rechtsprechung stuft im allgemeinen Suizide als Unglücksfälle ein. Daher entsteht mit Suizidbeginn, spätestens jedoch wenn der Suizident die Herrschaft über den Geschehensablauf verliert, für Außenstehende und insbesondere für Hinzutretende in Auffindungssituationen, eine Rettungspflicht. Das Ignorieren dieser Rettungspflicht kann als unterlassene Hilfeleistung gewertet werden, welche mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird. Straffrei wiederum ist das fahrlässige Ermöglichen eines eigenverantwortlichen Suizids. Ein Unterlassen der Hilfepflicht könnte allerdings auch straffrei sein, allerdings nur dann, wenn die Hilfeleistung unzumutbar wäre und eine dauerhafte Schädigung des Suizidenten bedeuten könnte. Ist aber eine Person von Anfang bis Ende bei einem Suizidgeschehen anwesend und weiß über die Freiverantwortlichkeit des Suizids Bescheid, ist nicht von einem Unfall auszugehen. Daher würde in diesem Fall die Rettungspflicht entfallen. [13] [14][15] [16]

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Abgrenzung zum Totschlag durch Unterlassen durch Missachtung der Garantenpflicht Bearbeiten

Vorlage:Belege fehlen Personen wie Ärzte, Gefahrengemeinschaft Betreuer, oder Berater, Bezugspersonen, Personen die durch Obhutsübernahme eine Schutzpflicht gegenüber einer anderen Person haben, unterliegen der Garantenpflicht. Die Garantenpflicht hat das Ziel einen Schutzbefohlenen vor Gefahren zu bewahren. Aus der Garantenpflicht ergibt sich insbesondere bei nicht frei handlungsfähigen Menschen die Pflicht des Garanten, durch aktives Handeln einen bevorstehenden Suizid ihrer Schutzperson zu verhindern. Unterbleibt dies, könnten sich die schutzpflichtigen Personen des Totschlags durch Unterlassen schuldig machen, was wiederum mit einer fünfjährigen bis lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestraft werden könnte.

Keine Schutzpflicht hätte der Garant jedoch dann, wenn der Suizident seine Sterbeentscheidung aus einer freien Willensbildung heraus getroffen hätte; der Garant könnte sich in diesem Fall nicht wegen Mordes, Totschlags oder Tötung auf Verlangen strafbar machen, da er nicht aktiv handelt. Wird der Suizident jedoch bewusstlos und verliert somit die Tatherrschaft über sein Handeln, gilt wieder die Schutzpflicht des Garanten – auch bei einer Sterbeentscheidung aus einer freien Willensbildung. Eine Möglichkeit sich als Garant von der Garantenpflicht zu befreien wäre eine sogenannte Modifizierung der Garantenpflicht. Die Schutzperson müsste (wenn sie dazu rechtlich in der Lage ist) den Garanten dazu als Garant für die Sterbeentscheidung erklären.Personen wie Ärzte, Gefahrengemeinschaft-Betreuer, oder Berater, Personen, Bezugspersonen, die einer durch Obhutsübernahme eine Schutzpflicht gegenüber einer anderen Person haben, unterliegen der Garantenpflicht. Die Garantenpflicht hat das Ziel einen Schutzbefohlenen vor Gefahren zu bewahren.

Aus der Garantenpflicht ergibt sich insbesondere bei nicht frei handlungsfähigen Menschen die Pflicht des Garanten, durch aktives Handeln einen bevorstehenden Suizid ihrer Schutzperson zu verhindern. Unterbleibt dies, könnten sich die schutzpflichtigen Personen des Totschlags durch Unterlassen schuldig machen, was wiederum mit einer fünfjährigen bis lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestraft werden könnte. Keine Schutzpflicht hätte der Garant jedoch dann, wenn der Suizident seine Sterbeentscheidung aus einer freien Willensbildung heraus getroffen hätte; der Garant könnte sich in diesem Fall nicht wegen Mordes, Totschlags oder Tötung auf Verlangen strafbar machen, da er nicht aktiv handelt. Wird der Suizident jedoch bewusstlos und verliert somit die Tatherrschaft über sein Handeln, gilt wieder die Schutzpflicht des Garanten – auch bei einer Sterbeentscheidung aus einer freien Willensbildung. Eine Möglichkeit sich als Garant von der Garantenpflicht zu befreien wäre eine sogenannte Modifizierung der Garantenpflicht. Die Schutzperson müsste (wenn sie dazu rechtlich in der Lage ist) den Garanten dazu als Garant für die Sterbeentscheidung erklären.

Zusammenfassung Bearbeiten

Zusammenfassend beschrieben gilt für die legale Suizidhilfe, dass sich der Suizidhelfer wie folgt durch drei Schritte absichern sollte:

  • Aufklärung des selbstbestimmungsfähigen Menschen über seine Optionen. Der Suizident muss über Rechtslage und medizinische Möglichkeiten informiert sein.
  • Freiverantwortlichkeit aus medizinischer Sicht. Die Willensfreiheit muss aus medizinischer Sicht zweifelsfrei festgestellt sein.
  • Modifizierung der Garantenpflicht. Der Sterbewillige sollte den Suizidhelfer als Garanten für seinen Sterbewillen erklären.[17]

Rechtliche Situation in Österreich Bearbeiten

In Österreich wird das Verleiten zum Selbstmord oder die Hilfeleistung dabei mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten geahndet.[18] Suizidhilfe ist damit in Österreich verboten.

Rechtliche Situation in der Schweiz Bearbeiten

Die Beihilfe zum Suizid ist laut Art. 115 StGB gestattet, sofern sie nicht aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt. Eine Rettungspflicht entfällt.

Literatur Bearbeiten

  • Tobias Schrader: Sterbehilfe. Geschichte und Recht in Europa am Beispiel Deutschland und Frankreich. Tectum, Marburg 2012, ISBN 978-3-8288-2864-3

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. vgl. Deutscher Bundestag 2012: Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung. S. 5
  2. vgl. DIGNITAS 2013: Freitodbegleitung
  3. vgl. Exit 2013: Was ist eine Freitodbegleitung?
  4. vgl. Deutsches Ärzteblatt 2013: Gesetz zur Suizid-Beihilfe droht zu kippen
  5. vgl. Bundesministerium der Justiz 2012: Strafbare und straflose Formen der Sterbehilfe nach geltendem Recht.
  6. vgl. Bundesministerium der Justiz: Strafbare und straflose Formen der Sterbehilfe nach geltendem Recht. 2013
  7. vgl. Uwe Scheffler: Rechtsprechung zur Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid. 2013, S. 365–366
  8. Tobias Schrader: Sterbehilfe. Geschichte und Recht in Europa am Beispiel Deutschland und Frankreich. 2012, S. 80. ISBN 978-3-8288-2864-3
  9. Strafgesetzbuch 2013: § 216
  10. vgl. Uwe Scheffler: Rechtsprechung zur Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid. 2013, S. 366–367
  11. Tobias Schrader: Sterbehilfe. Geschichte und Recht in Europa am Beispiel Deutschland und Frankreich. 2012, S. 83. ISBN 978-3-8288-2864-3
  12. Strafgesetzbuch 2013: § § 211, § 212, § 25
  13. http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/juristische_fakultaet /jfstraf4/dateie n/rspr3.pdf Bundesgerichtshof 1972: BGH St 24, 342]
  14. Tobias Schrader: Sterbehilfe. Geschichte und Recht in Europa am Beispiel Deutschland und Frankreich. 2012, S. 88 - 89. ISBN 978-3-8288-2864-3
  15. Strafgesetzbuch 2013: § § 323 c
  16. vgl. Uwe Scheffler: Rechtsprechung zur Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid. 2013, S. 366–367
  17. Putz, Wolfgang 2012: Strafrechtliche Aspekte der Suizid-Begleitung. In: Neumann, Gita 2012: Suizidhilfe als Herausforderung. Arztethos und Strafbarkeitsmythos. S. 64 – 65 ISBN 978-3-86569-084-5
  18. Strafgesetzbuch § 78

Vorlage:Rechtshinweis

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